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Höhere Umsatzsteuer für Zweckbetriebe
26.02.2010

Vor gravierenden Umsatzsteuererhöhungen für gemeinnützige Vereine ab 2007 warnt der Bundesverband deutscher Vereine und Verbände. Im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 sei eine Neuregelung vorgesehen, wonach für gemeinnützige Organisationen nicht mehr uneingeschränkt ein niedrigerer Steuersatz von sieben Prozent im Bereich des "wirtschaftlichen Zweckbbetriebs" gelte. Der Steuervorteil soll wegfallen, wenn der Zweckbetrieb in Konkurrenz zu nicht begünstigten Betrieben anderer Unternehmer steht oder mit dem Zweckbetrieb nicht unmittelbar die Satzungszwecke verwirklicht werden. Zudem sei der Entwurf unklar formuliert und führe zu Rechtsunsicherheit und hohem Ermessensspielraum der Finanzbehörden.